Gerkan: Das Straathof-Imperium zerfällt und was macht die Landesregierung?

Die tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Gerkan, begrüßt die jüngste Entscheidung des Landesverwaltungsamtes (LVwA) in Sachsen-Anhalt, die vom Schweinezüchter Adrianus Straathof beantragte Genehmigung eines Schweinegroßstalles abzulehnen. Ziel des niederländischen Unternehmers war die Legalisierung von bereits 50.131 vorhandenen Tierplätzen und die Erweiterung auf 52.889 Tierplätzen zur Ferkelproduktion. Das aktuelle vorhaben wurde im Mai 2015 bauplanerisch für unzulässig erklärt. Diese Ablehnung gilt unabhängig von dem im Januar 2015 aufgrund von Tierquälerei ausgesprochenen Tierhaltungsverbot gegen die GLAVA GmbH, wonach die Anlage bis August aufgestallt werden muss.

Dazu Jutta Gerkan: „Mit der aktuellen Entscheidung verstärkt sich mein Eindruck, dass in Sachsen-Anhalt die Kontroll- und Genehmigungsbehörden im Fall Straathof inzwischen die Gesetze befolgen, während in Mecklenburg-Vorpommern der Landwirtschaftsminister Backhaus Straathof offensichtlich gewähren lässt – trotz seiner vielen Gesetzesverstöße. Meine letzte Kleine Anfrage zu diesem Thema hatte ergeben, dass Straathof auch im Jahr 2015 in M-V regelwidrig wirtschaftet und überdurchschnittlich viel Kontrollkapazität bindet. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie nicht weiter zulässt, dass die Auseinandersetzung mit Straathof in Mecklenburg-Vorpommern das behördliche Kontrollgeschehen in Landwirtschaftsbetrieben schwächt und damit Regelverstößen in anderen Betrieben, wie in den schweinehaltenden Betrieben in Leopoldshagen und Jessenitz, Vorschub leistet.“

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