Was wir auf Bundesebene wollen

Unsere Kernforderungen auf Bundesebene:

  • Staatsziel Tierschutz im Tierschutzrecht und im Rechtsvollzug konsequent umsetzen
  • Artgerechte Tierhaltung in der Gesetzgebung und der landwirtschaftlichen Praxis verankern: tiergerechte Haltungsvorschriften für alle Nutztierarten durchsetzen – Mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung!
  • Qualzuchten verbieten
  • Tiergesundheit stärken – denn gesunde Tiere brauchen keine Antibiotika, Reserveantibiotika raus aus den Tierställen!
  • Staatliche Förderung industrieller Tierhaltung abschaffen und stattdessen die tier- und umweltgerechte bäuerliche Landwirtschaft fördern
  • Attraktivität des ländlichen Raums erhalten und nutzen, mehr Arbeitsplätze durch nachhaltige Regionalentwicklung schaffen
  • Verbindliche Tierschutzkennzeichnung für alle Lebensmittel einführen
  • Aufklärungskampagne zu den gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Fleischkonsums und der Massentierhaltung starten

Hier finden Sie das Online-Dossier „Grüne Landwirtschaft & Gutes Essen“ der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Hier finden Sie den Themenflyer der Bundestagsfraktion.

Am 9. Januar 2015 hat unsere Bundestagsfraktion unter dem Titel „Agrarwende jetzt!“ einen Maßnahmenkatalog mit sieben Punkten für eine grüne Landwirtschaft, gutes Essen und mehr Tierschutz beschlossen. Den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier.

Aus dem Fraktionsbeschluss der Grünen Bundestagsfraktion vom 6.9.2012:

Zehn Jahre nach Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz müssen endlich Konsequenzen für die landwirtschaftliche Tierhaltung gezogen werden. Das Wohl der Tiere darf nicht länger aus rein wirtschaftlichen Interessen ignoriert werden. Der Tierschutz muss auf der Ebene des Bundes gestärkt werden. Defizite bei der Umsetzung von geltendem Recht zulasten des Tierschutzes wollen wir beheben. Dafür brauchen wir staatliche Tierschutzbeauftragte und mitwirkungsbefugte Tierschutzorganisationen. Auf Bundesebene wollen wir dazu einen Beauftragten für den Tierschutz einführen. Er soll Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte besitzen, die für den Tierschutz zuständigen Behörden des Bundes kontrollieren und Rechtsverstöße beanstanden können. Außerdem wollen wir die demokratischen Mitwirkungsrechte anerkannter Tierschutzorganisationen stärken und ihnen ein Klagerecht einräumen.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert weiterhin:

1. AGRARWENDE FORTSETZEN

Wir wollen das System der Agrarindustrie überwinden. Eine bäuerliche, das heißt ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft mit regional angepasster Größenstruktur und artgemäßer Tierhaltung ist die richtige Antwort: Nur sie stärkt die Ernährungssouveränität und die ländlichen Räume, schützt das Klima, erhält die biologische Vielfalt und schont das Wasser und den Boden.

2. ANTIBIOTIKAMISSBRAUCH UNTERBINDEN

100 Prozent der Mastkälber, 90 Prozent der Hühner und 50 Prozent der Schweine erhalten regelmäßig Antibiotika. Die Massentierhaltung funktioniert nur noch mit diesem Treibstoff. Der Missbrauch von Arzneimitteln in der Tiermast muss gestoppt werden. Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine Verschärfung der Haltungsvorschriften und der Behandlungsregeln (BT-Drucksache 17/9068). Die Behandlung kranker Einzeltiere anstatt ganzer Viehbestände muss zur Regel werden. Um den massenhaften Vertrieb von Antibiotika zu unterbinden, ist eine zentrale und risikoorientierte Erfassung aller Antibiotikadaten sowie ein Verbot von Mengenrabatten notwendig.

3. BAU VON TIERFABRIKEN STOPPEN

Wir stehen für eine flächengebundene Tierhaltung: Die Privilegierung im Baugesetzbuch muss landwirtschaftlichen Betrieben vorbehalten bleiben, die mehr als 50 Prozent des Futters auf eigenen Flächen erzeugen. Zudem müssen Tierfabriken mit industrieller Haltung sowie Gemeinden mit hohen Tierbesatzdichten von der Privilegierung ausgeschlossen werden. Wir wollen erreichen, dass die Einhaltung aller Brandschutzvorschriften zwingender Bestandteil jeder Genehmigung von Tierhaltungsanlagen wird. Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen wollen wir verschärfen. Die Stallgrößen, ab denen eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen muss, wollen wir um 50 Prozent reduzieren. Um die Belastungen von Mensch und Umwelt durch Intensivtierhaltungsanlagen zu vermindern, fordern wir strengere Regelungen zur Reduktion von Bioaerosolen, Ammoniak, Stäuben und Geruchsemissionen. Vielerorts ist auch die Belastung des Grundwassers und der Oberflächengewässer durch Nährstoffe aus der Landwirtschaft zum massiven Problem geworden. Insbesondere in Gegenden mit vielen Tierhaltungsanlagen reicht die Fläche nicht aus, um die anfallende Gülle auszubringen. Rund die Hälfte aller Grundwassermessstellen in Deutschland weisen deutlich überhöhte Nitratkonzentrationen auf. Strengere Kontrollen, u.a. durch ein Güllekataster, sind überfällig. Wir wollen Stallneubauten künftig nur genehmigen, wenn ausreichend Flächen zur Ausbringung von Gülle und Festmist nachgewiesen wurden.

4. FÖRDERPOLITIK REFORMIEREN

Öffentliche Fördergelder dürfen nicht länger in die fortschreitende Intensivierung der Tierhaltung fließen und ein Größenwachstum unterstützen, für das es zu Recht keine gesellschaftliche Akzeptanz gibt. Stallneubauten sind nur dann zu fördern, wenn der Betrieb ein ausgewogenes Verhältnis von Tierzahl zu Futterfläche nachweist und besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren umsetzt.

5. FUTTERMITTELIMPORTE REDUZIEREN

Der Anbau von gentechnisch veränderten Sojabohnen führt zu einem massiven Einsatz von glyphosathaltigen Pestiziden mit weitreichenden Folgen für die Gesundheit der Menschen vor Ort und für die Umwelt. Neue Untersuchungsergebnisse deuten auf die Aufnahme des Wirkstoffs über die Nahrungskette hin. Wir fordern deshalb, die bestehenden Zulassungen für glyphosathaltige Pestizide bis zu einer umfassenden Neubewertung des Wirkstoffes auszusetzen sowie ein systematisches Rückstandsmonitoring durchzuführen. Die grüne Bundestagsfraktion will die heimische Selbstversorgung bei Futtermitteln massiv stärken. Die Größe der Tierbestände muss an den Umfang der möglichen Futtermittelerzeugung angepasst werden. Den Anbau von Eiweißpflanzen in Deutschland wollen wir mit einem Förderprogramm von 5 Millionen Euro fördern. Darüber hinaus muss im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik der Anbau von Eiweißpflanzen zur Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen werden.

6. ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER VERBRAUCHERINNEN STÄRKEN

Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Einführung einer umfassenden Tierhaltungskennzeichnung für alle Lebensmittel, damit die Konsumenten auf einen Blick erkennen können, wie die

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