Gerkan: Backhaus muss Tierquäler Straathof endlich das Handwerk legen

Inzwischen wurden die Rechtsverletzungen der Straathof-Holding GmbH in Mecklenburg-Vorpommern mit 169.602,60 Euro sanktioniert. Weitere 14.500 Euro sind angedroht und zahlreiche weitere offene Verfahren mit Bußgeldern in unbekannter Höhe stehen an. So das Ergebnis einer weiteren Kleinen Anfrage der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Stand 6.1.2015). Bereits im letzten Jahr ergab eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen vom 12. September 2014, dass Sanktionen von 163.709 Euro, also rund 164.000 Euro gegen das Imperium des Herrn Straathof verhängt worden sind.

Jutta Gerkan, tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sprachlos, dass angesichts des weiter steigenden Katalogs der Sanktionen die Straathof-Betriebe weiter arbeiten dürfen. Gerkan: „Wann soll das bundesweit geltende Tierhaltungsverbot für Herrn Straathof für Mecklenburg-Vorpommern durchgesetzt werden? Herr Backhaus muss dem Tierquäler Straathof endlich das Handwerk legen. Sachsen-Anhalt macht es vor, wie es geht. Hier wurde mit Gladau bei Genthin erstmalig eine industrielle Schweinezuchtanlage dicht gemacht.“

In der Antwort auf die Kleine Anfrage fällt auf, dass beim Verstoß gegen Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes die bisher höchsten Strafen verhängt wurden, wie beispielsweise bei der vorzeitigen Inbetriebnahme in Höhe von 35.000 Euro. Während im Bereich des Tierschutzgesetzes vergleichsweise geringe Bußgeldbescheide ergingen oder Zwangsgelder nur angedroht wurden. Jutta Gerkan: „Hier stellt sich die Frage, ob das Landwirtschaftsministerium die Rechtsverstöße anders bewertet als das Wirtschaftsministerium. Werden Verstöße gegen den Tierschutz geringer bestraft? Unverständlich ist zudem, dass nicht wie erbeten die genauen Verstöße benannt werden, sondern nur die Rechtsverordnungen gegen welche verstoßen wurde. Da drängt sich doch die Frage auf, ob die Landesregierung hier etwas zu verbergen hat. Ich erwarte, dass Herr Backhaus und die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern angesichts der massiven Rechtsverletzungen die notwendigen Konsequenzen ziehen und hier endlich das notwendige verantwortliche Handeln an den Tag legen.“

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