Gerkan: Landesregierung und Strafbehörden in Mecklenburg-Vorpommern drücken sich im Fall Straathof vor konsequenter Strafverfolgung

Angesichts der aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfragen zum Umgang mit dem Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für den niederländischen Unternehmer Adrianus Straathof kommt die tierschutzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Gerkan, zu folgendem Fazit:

„Die Betriebe der Straathof-Holding in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen seit ihrer Inbetriebnahme die Behörden. Wenn bei insgesamt 213 Kontrollen bei 207 Kontrollen Verstöße festgestellt wurden, müssen wir von systematisch misswirtschaftenden Betrieben reden. Die Verstöße betreffen dabei nahezu die ganze Palette an Vorschriften, die bei der Tierhaltung zu beachten sind, unter anderem Verstöße gegen Brandschutzvorschriften, gegen das Arzneimittelgesetz und gegen grundlegende Tierschutzregeln. Es wäre völlig unvorstellbar, dass in einem anderen Bereich der Ernährungswirtschaft, zum Beispiel einem Schlachthof oder in einer Gaststätte, diese dauerhaften Regelverstöße nicht in einer Betriebsschließung münden würden. Ich werfe der Landesregierung und den Strafbehörden vor, dass sie die Straathof-Betriebe nicht konsequent sanktionieren. Nicht einmal bei praller Sonne verrottende Tierkadaver auf dem Gelände der Schweinemastanlage in Medow im Jahr 2006 hatten tiefgreifende Konsequenzen für Straathof. Auch führte das harte Vorgehen der Behörden in Sachsen-Anhalt ab dem 24.11.2014 nicht dazu, dass Verstöße in Mecklenburg-Vorpommern aufhörten. So stellten Kontrollbehörden auch im Dezember 2014 in der Anlage Alt Tellin Verstöße gegen das Tierschutzgesetz fest. Das ist schon ein Ausdruck von absoluter Kaltschnäuzigkeit. Die von mir gestellte Frage, wie viele Regelverstöße denn ein Tierhaltungsbetrieb aufweisen muss, damit ihm eine Betriebsschließung auferlegt wird, beantwortet die Landesregierung ausweichend. Für uns steht fest: Während in Sachsen-Anhalt konsequent eingeschritten wurde, will man in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin Verstöße nur protokollieren. Wir fordern eine Schließung jedweder Tierhaltungsanlagen, die sich so wie die Straathof-Betriebe, systematischer Regelverstöße schuldig machen.“

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